All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: de Maizière/Ehrenpension Letzter DDR-Ministerpräsident de Maizière streitet um Ehrenpension

Halle (ots)

Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de
Maizière (CDU), befindet sich wegen der ihm zustehenden Ehrenpension 
im Clinch mit der zuständigen Zollverwaltung Dresden. Das berichtet 
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) 
unter Berufung auf den Rechtsanwalt. Die Behörde fordert von de 
Maizière eine förmliche Erklärung, dass er während seiner Amtszeit 
nicht an Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder ähnlichen 
Delikten beteiligt war. Erst dann will sie ihm die Pension zahlen. 
Der Betroffene verweigert eine solche Erklärung mit der Begründung, 
er habe einen Amtseid geleistet. Außerdem sei es Sache der 
Zollverwaltung Dresden, ihm Verfehlungen nachzuweisen. Die 
Ehrenpension geht auf ein Gesetz zurück, das Bundestag und Bundesrat 
2008 verabschiedet haben. Sie soll den Mitgliedern der ersten und 
letzten frei gewählten DDR-Regierung zugute kommen, muss aber 
beantragt werden. De Maizière kann als ehemaliger Regierungschef mit 
etwa 800 Euro monatlich rechnen, die einfachen Minister mit rund 650 
Euro.
Aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erhält der 69-Jährige 
seit vier Jahren eine reguläre Rente, die derzeit 911,76 Euro 
beträgt. Sie ist wegen angeblicher "Systemnähe" um sieben Euro 
gekürzt. Die Systemnähe wird begründet mit der Tatsache, dass de 
Maizière am 17. November 1989 als Minister für Kirchenfragen in die 
Regierung des SED-Politikers Hans Modrow eintrat, die nicht aus 
freien Wahlen hervorging. Verbittert sei er trotz allem nicht, sagte 
er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bin froh, dass meine Kinder 
und Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen."

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 11.03.2009 – 19:36

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Amoklauf

    Halle (ots) - Ein Drama, das nicht in der kalten Trabantenstadt einer Metropole, nicht in der Anonymität eines sozialen Brennpunkts spielt. Schauplatz dieses Amoklaufes ist die schwäbische Provinz. Betulich, bürgerlich, rechtschaffen lebt man dort in aller Regel. Bei aller Abscheu, allem Ekel vor dieser Tat: Wie verzweifelt, wie einsam, ja wie hilfsbedürftig muss dieser 17-jährige Junge gewesen sein, dass er ...

  • 10.03.2009 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Piraten

    Halle (ots) - Die Piraten haben jedenfalls keinen Anspruch auf ein Strafverfahren in Deutschland, nur weil die Festnahme durch deutsche Soldaten erfolgte. Es ist ja auch eher zufällig, ob nun eine deutsche Fregatte in der Nähe eines Piratenüberfalls ist oder ein russisches Schiff. Entgegen mancher Vorurteile besteht in Kenia ein mit Einschränkungen funktionierendes Rechtssystem. Das gestehen auch Menschenrechtler ein. Gegen Prozesse in Kenia bestehen also keine ...