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Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA-Gesetz

Halle (ots)

Das Luftsicherheitsgesetz kassierte Karlsruhe gleich
ganz. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung schränkte es ein. 
Ähnlich dürfte es beim BKA-Gesetz werden. Zwar kommen die 
Sicherheitsbehörden ohne die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung nicht 
aus. Dies hat das Gericht in seinem Urteil über das 
nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz bereits zugestanden. 
Es gibt im BKA-Gesetz allerdings mehrere heikle Punkte. So soll dem 
BKA die Prüfung vorbehalten bleiben, ob bei einer Online-Durchsuchung
der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert wurde. Derlei 
dürfte von Karlsruhe ausgehebelt werden. Die Koalition nimmt ein 
unnötig hohes Risiko in Kauf.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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