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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke CDU greift Linke im Land scharf an - Gürth: Gallert will die Demokratie zerstören

Halle (ots)

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Linken in
Sachsen-Anhalt vor, die Grundlagen der Demokratie in Deutschland 
zerstören zu wollen. "Die Linke wendet sich nun offenbar auch in 
Sachsen-Anhalt von ihrem Bemühen um einen realitätsbezogen 
Pragmatismus ab hin zu extremen linkspopulistischen Positionen", 
sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Detlef 
Gürth, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung 
(Montagausgabe). Er reagierte damit auf Äußerungen von 
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert, der sich für eine stärkere Rolle 
des Staates bei der Daseinsvorsorge ausgesprochen hatte. "Was alle 
brauchen, muss allen gehören", hatte Gallert gesagt. Energienetze, 
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollten nicht privat, sondern
vom Staat betrieben werden. Eine Vergesellschaftung brauche man 
weitestgehend auch im Gesundheitssystem, etwa an den Krankenhäusern. 
Hier sei substanziell etwas falsch gelaufen.
"Herr Gallert macht sich damit zum Hugo Chavez von Magdeburg", 
sagte Gürth in Anspielung auf die Enteignungspraxis des 
venezolanischen Staatspräsidenten. Nachdem sich die PDS bislang 
wenigstens öffentlich zum Grundgesetz bekannte, "wirft sie mit der 
Übernahme der Partei durch Oskar Lafontaine auch in Sachsen-Anhalt 
alle Hemmungen über Bord", so Gürth. Was Gallert erstmalig seit der 
Wende 1989 fordere, bedeute nichts anderes als einen Eingriff in 
verfassungsmäßig garantierte Freiheiten und eine Rückkehr zur 
sozialistischen Diktatur. "Bei allen Unzulänglichkeiten und 
berechtigter Kritik am Kapitalismus - er garantiert doch die 
Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit jedes einzelnen", sagte Gürth.

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Tel.: 0345 565 4300

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