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Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Menschenhandel SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz glaubt an Einigung mit Union über Visa-Warndatei

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat angekündigt, dass 
sich die Große Koalition noch bis Ende des Jahres auf die Einrichtung
einer Visa-Warndatei verständigen werde. Die Visa-Warndatei sei "ein 
wichtiger Baustein" um Menschenhandel und andere Delikte bekämpfen zu
können, sagte Wiefelspütz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin mir sicher, dass wir zu 
Lösungen kommen werden. Wir wollen, dass das Ganze Ende des Jahres im
Gesetzblatt steht." Strittig sei lediglich noch das Ausmaß des 
Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Daten. In der Datei sollen 
Visa-Antragsteller und Einlader aufgeführt werden, die bereits wegen 
Visa-Missbrauchs aufgefallen sind. Die Forderung resultiert aus dem 
Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem massiven 
Visa-Missbrauch unter Rot-Grün. Der stellvertretende 
Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hatte zuvor mit Blick auf
zunehmende Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel erklärt: 
"Das wirksamste Mittel neben der Erhöhung des Fahndungsdrucks ist, 
dass wir möglichst rasch die Visa-Warndatei bekommen. Wir haben es 
hier mit mafiösen Strukturen zu tun, die oft nach dem gleichen Schema
verfahren. Das ist organisierte Kriminalität. Deshalb ist es wichtig,
schon bei der Erteilung eines Visums Obacht zu geben, dass wir dieser
Kriminalität nicht Vorschub leisten. Die Warndatei könnte dabei 
helfen." Man sei an dem Punkt "ein ganzes Stück voran gekommen. Aber 
die SPD tut sich noch schwer mit dem Zugriff von Sicherheitsbehörden.
Nur: Ohne Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden ist die Datei 
nur die Hälfte wert." Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der 
Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel zu Zwecken der 
Prostitution 2007 um 29 Prozent gestiegen.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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