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Mitteldeutsche Zeitung: Tolerierungsüberlegungen Linkspartei in Hessen bestätigt Tolerierungsüberlegungen

Halle (ots)

Die hessische Linkspartei hat Überlegungen für eine
Tolerierung einer SPD-Regierung bestätigt. "Ich gehe davon aus, dass 
eine Unterstützung durch die Linkspartei etwas Langfristiges wäre", 
sagte Rüdiger Ettingshausen vom Aufbaustab der hessischen 
Linksfraktion der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Freitagausgabe). Zudem habe seine Partei der SPD erste inhaltliche 
Vorstellungen übermittelt. Ettingshausen rechnet deshalb mit einer 
längerfristigen Tolerierung, weil bereits im September der Haushalt 
2009 ins Parlament eingebracht werden solle. Außerdem sei ein 
Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 zu erwarten, da es im Wiesbadener
Landtag jetzt mehr Fraktionen als zuvor gebe. "Ohne eine langfristige
verbindliche Verabredung, in der die Fraktion sicher darüber reden 
muss, welche Regierungsmitglieder für sie wählbar sind, wäre ein 
solches Projekt nicht belastbar", so Ettingshausen. Ettingshausen, 
der eigentlich für die Linkspartei im Magdeburger Landtag als 
Fraktionsgeschäftsführer arbeitet, ist bis Anfang als Aufbauhelfer 
nach Wiesbaden abgeordnet worden. Er kündigte gegenüber dem Blatt 
auch erste gemeinsame parlamentarische Aktivitäten in Wiesbaden an. 
So habe seine Partei vor wenigen Tagen SPD und Grünen vorgeschlagen, 
gemeinsame Initiativen im Parlament zu organisieren. Es gehe konkret 
um die zentralen Wahlkampfthemen "Studiengebühren" und 
"Tarifgemeinschaft der Länder." Grundsätzlich bleibe es aber bei der 
Beschlusslage der Fraktion, am Oppositionsstatus festzuhalten.
Einen solchen Beschluss hatte auch die PDS zu Zeiten des Magdeburger 
Modells in Magdeburg gefasst, wogegen die CDU vor dem 
Landesverfassungsgericht erfolglos klagte.

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Tel.: 0345 565 4300

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