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Mitteldeutsche Zeitung: Erweiterung Schengen-Raum
Politiker warnen vor Gefahren

Halle (ots)

Innenexperten von SPD und Union haben vor den
möglichen Gefahren einer Erweiterung des Schengen-Raums gewarnt. "Die
Bundespolizei muss im Grenzraum ausreichend präsent sein", sagte der 
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), 
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Freitag-Ausgabe). "Es steht der Verdacht im Raum, dass der 
Bundesinnenminister diese Kräfte für eine Verwendung andernorts 
eingeplant hat." Die Sorge der Gewerkschaft der Polizei, dass zu viel
Personal abgezogen werde, sei berechtigt. "Mich haben entsprechende 
Hinweise von Anwohnern erreicht." Und es habe bereits ein 
parteiübergreifendes Gespräch von Innenexperten des Bundestages und 
Abgeordneten aus dem Grenzraum stattgefunden. "Es sollte Stichproben 
in einer Dichte geben, die für potenzielle Straftäter einen 
abschreckenden Charakter hat." Die größte Gefahr geht Edathy zufolge 
von Räubern und Zigarettenschmugglern aus. "Bürgermeister aus 
Grenzorten vermuten, dass Banden nachts kontrollfrei nach 
Ostdeutschland einreisen, dort Raub begehen und dann wieder 
verschwinden. Man muss diese Befürchtung ernst nehmen." Der 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach, erklärte der Zeitung: "Man darf die Bedenken nicht auf die 
leichte Schulter nehmen. Wir werden in den nächsten Monaten sehr 
aufmerksam beobachten müssen, inwieweit wir illegale Grenzübertritte 
haben und inwieweit wir der Kriminalität Vorschub leisten. Die 
größere Sorge ist die Sicherung der EU-Grenze." Hier bestehe auch die
Gefahr der Korruption. Die EU-Ostgrenze werde "nicht nur nach Osten 
verschoben, sondern auch erheblich länger". Das Europäische Parlament
hatte am Donnerstag dafür gestimmt, die Grenzkontrollen zu den 
ehemaligen Ostblock-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, 
Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien am 21. Dezember 
aufzuheben. 4.000 Beamte der Bundespolizei sind derzeit an den 
deutschen Ostgrenzen im Einsatz. Nach Angaben des 
Bundesinnenministeriums "wird davon der größte Teil in einem Streifen
von 30 Kilometern entlang der Grenze verdachtsunabhängige Kontrollen 
durchführen". Eine konkrete Zahl will man dort nicht nennen.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300

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