All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf

Halle (ots)

Franz Josef Jung will die SPD weich klopfen. Ziel
seiner Bemühungen ist eine umfassende Grundgesetzänderung und der 
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit. Das 
Luftsicherheitsgesetz ist ein Nebenschauplatz. Das Gesetz, das den 
Abschuss von Terrorflugzeugen erlaubte, trat 2005 in Kraft, stammt 
also von Rot-Grün. Deswegen sollte sich gerade die SPD nicht 
aufblasen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2006 
gekippt. Eine Abwägung des Lebens von Menschen in einer von 
Terroristen entführten Maschine und des Lebens möglicher Opfer könne 
es nicht geben. Da kann Jung nicht einfach sagen, das interessiere 
ihn nicht.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 14.09.2007 – 19:27

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Strompreisen

    Halle (ots) - Da ist der Eon-Chef voll ins Fettnäpfchen getreten. "Strom ist zu billig", meint er und bereitet damit schon mal den Boden für weitere Preiserhöhungen. Die Politik schreit auf. Wir ärgern uns über den drohenden Griff in die Tasche. Und doch ahnen die meisten: Ändern wird es nichts. Die Politik hat den durch die Marktöffnung erzielten Preisvorteil für die Verbraucher durch Steuern und Abgaben - ...