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Mitteldeutsche Zeitung: Umgang mit der Terrorgefahr
Grüner Jerzy Montag kritisiert Schäuble-Vorstoß

Halle (ots)

Der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag hat es
gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung 
(Montag-Ausgabe) als "unbezweifelbar" bezeichnet, dass der 
Rechtsstaat durch den islamistischen Terrorismus herausgefordert 
werde. Es sei legitim, sich im rechtsstaatlichen Rahmen Gedanken zu 
machen, ob es Versäumnisse gebe im Schutz der Bevölkerung. Montag 
fügte jedoch hinzu: "Die von Wolfgang Schäuble gemachten Vorschläge 
sind kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte, 
sondern der Versuch einer Veränderung unserer Gesellschaft." Der 
Grüne ergänzte: "Die Tötung von Verdächtigen, in welcher Variante 
auch immer, das ist Mord und ein prägendes Element jeder Diktatur.

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