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Lausitzer Rundschau: Streit um Zeugnisverweigerungsrecht Das Prinzip Misstrauen

Cottbus (ots)

Es mag Menschen geben, die vertrauen ihrem
Bundestagsabgeordneten Geheimnisse an und keinesfalls ihrem Arzt. 
Diese sicher kleine Minderheit kann sich weiter in Sicherheit wähnen.
Für alle anderen dagegen gilt, dass sie im Zweifelsfall mit ihren 
privaten Sorgen und Nöten auch gleich zur nächsten 
Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft rennen können. Während 
Gespräche mit Abgeordneten weiter geschützt bleiben, soll das 
Zeugnisverweigerungsrecht für Berufe wie Ärzte, Journalisten und 
Anwälte ausgehöhlt werden. Die Große Koalition versucht auch darin 
und in atemberaubendem Tempo den staatlichen Zugriff auf 
Informationen über den Bürger auszuweiten. Begründet wird dies damit,
dass sich davor nicht zu fürchten habe, wer nichts zu verbergen hat. 
Der Rechtsstaat könne ja mit all dem zusammengesammelten Wissen nur 
gegen den vorgehen, der gegen Gesetze verstoße. In dieser Politik des
schrankenlosen Zugriffs auf Informationen jeder Art steckt allerdings
ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Staatliche Macht, 
auch Wissensmacht sollte dort Grenzen haben, wo sie aus mündigen 
Bürgern bloße Objekte der Ausforschung macht. Frei zu sein von 
Kontrolle durch ihrerseits undurchschaubare Dienststellen, gehört zur
Menschenwürde und zu einem selbstbestimmten Leben. Diese Freiheit mit
Verweis auf Chancen bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei
der Abwehr von Terroristen immer weiter zu beschneiden, führt zu 
einer anderen Republik. Das wäre ein Staat, der seinen Bürgern mit 
prinzipiellem Misstrauen begegnet.

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