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Lausitzer Rundschau: Gesundheitsrefom stärkt Merkels Macht Die neue Balance

Cottbus (ots)

Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre
schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr 
Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur 
Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch 
das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie 
hat gewartet.
 Die Entstehung der Gesundheitsreform steht für diesen Merkelschen 
Regierungsstil; für ihr Verständnis von Macht in einer Großen 
Koalition und ihren Umgang mit den Gängelungen der eigenen 
Ministerpräsidenten. In den Details der Reform war kaum jemand so 
präsent wie die Regierungschefin. Sich abarbeiten an den Fallstricken
des Werkes ließ sie wohlweißlich aber andere: Den Bayern Edmund 
Stoiber, der in einem Hin und Her den Rettungsanker gegen den eigenen
politischen Niedergang sah. Den Saarländer Peter Müller, der mit 
Dauerkritik sein bundespolitisches Profil zu schärfen suchte. Oder 
den Baden-Württemberger Günther Oettinger, der einen bizarren 
Gutachterstreit um die Folgekosten der Reform mit- initiierte. Ein 
Eigentor.
 Sie alle haben vorgegeben, stets im Länderinteresse zu handeln. Das 
ist aber nur die halbe Wahrheit. Es ging den Männern auch darum, der 
Frau im Kanzleramt ihre Grenzen aufzuzeigen. Schaut man sich das 
Reformergebnis an, ist Merkel gemessen an ihren hohen Ansprüchen 
durchaus zerzaust worden. Doch der grenzwertige Prozess der 
Reformfindung ist vor allem den Unionsministerpräsidenten auf die 
Füße gefallen. Der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian 
Wulff haben frühzeitig begriffen, das es sinnlos ist, sich derzeit 
gegen Merkel zu profilieren. Noch würde dies nur für einen 
Solidarisierungseffekt sorgen, den sie mit ihrer Abstrafung bei den 
Wahlen auf dem CDU-Parteitag schon bitter zu spüren bekommen haben. 
Das Lauern haben sie deshalb nicht aufgegeben. Jürgen Rüttgers aus 
Nordrhein-Westfalen ist ein Sonderfall; der selbsternannte 
Arbeiterführer kann im sozialdemokratisch sozialisierten NRW nur 
bestehen, wenn er eben dieses rote Antlitz annimmt. Merkel lässt ihn 
geduldig gewähren. Es wird auch ihr nützen.
 Die Balance zwischen Merkel und ihren Ministerpräsidenten ist somit 
durch das Geschacher um die Gesundheitsreform zugunsten der Kanzlerin
austariert worden. Spätestens, wenn kommendes Jahr in Hessen, 
Niedersachsen und Bayern die heißen Wahlkampfphasen beginnen, dürfte 
die taktische Geduld der Kanzlerin auf eine neue Probe gestellt 
werden.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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