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Lausitzer Rundschau: Die Einigung beim Kohleausstieg Gesicht gewahrt

Cottbus (ots)

Verwunderlich ist es schon, wie schnell es dem
Bund doch möglich gewesen ist, den aufmüpfigen Ländern 
Nordrhein-Westfalen und Saarland mit mehreren Hundert Millionen Euro 
den Ausstieg aus der Steinkohle zu versüßen. Nun gut, fällig wird das
Geld erst nach 2014. Aber wenn man sich überlegt, wie deftig und 
langwierig sonst das politische Geschacher um jeden Euro ist - siehe 
Elterngeld, siehe Gesundheit oder Bafög-Erhöhung - dann kann man nur 
zu einem Ergebnis kommen: So schön kann Klientelpolitik sein.
 Dem Bergmann ist es zu Recht egal, wo das Geld herkommt. Hauptsache,
der Ausstieg wird für ihn sozialverträglich. SPD-Finanzminister Peer 
Steinbrück hat die Schatulle aufgemacht. Das war kein 
Freundschaftsdienst für seinen Nachfolger in NRW, den 
CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Sondern der Sozialdemokrat 
hat Übles geahnt, hat die Protestlaune der letzten Stammklientel der 
Genossen im Revier gefürchtet. Jetzt, wo die NRW-SPD dabei ist, sich 
ein wenig zu berappeln, konnte Steinbrück nicht auf stur stellen.
 Jürgen Rüttgers hat das gewusst. Der Regierungschef ist mit seiner 
trickreichen Forderung nach einem früheren Ausstieg ein 
kalkulierbares Risiko eingegangen. Er hat wie Saarlands Peter Müller 
sein Gesicht gewahrt: Die Landeshaushalte werden früher als zunächst 
geplant deutlich entlastet. Vor allem aber steht Rüttgers nun nicht 
als Totengräber der Steinkohle da. Glück auf!

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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