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Lausitzer Rundschau: Machtkampf in der Brandenburger CDU Keine Frage der Ehre

Cottbus (ots)

Viele Zeitgenossen sind davon überzeugt, Politik
sei per se ein schmutziges Geschäft. Für diesen Irrtum liefern 
Politiker auch gute Anhaltspunkte: Schlampige Gesetze, die der 
Bundespräsident oder das Verfassungsgericht aus dem Verkehr ziehen 
müssen, Reformpakete, die nicht mehr sind als der kleinste aller 
kleinen gemeinsamen Nenner. Und in dieses Bild von der Schieflage 
passen auch die endlosen Rangeleien um Machtpositionen, wie sie jetzt
wieder einmal die CSU in ihrem Eiertanz um den überfälligen Abtritt 
des Eduard Stoiber vorführt.
Das nahe liegende sind aber nicht die schrillen Jodler von der Alm 
sondern die Schlammschlachten in den CDU-Niederungen der Mark 
Brandenburg. Beim Blick darauf drängt es sich auf, persönlich zu 
werden und sich darüber auszulassen, wie sich ein vom Ehrgeiz 
zerfressener Jungspund und ein reizloser Altkader verrennen. Nur 
würde man beiden dabei Unrecht tun. Sie sind vielleicht gar nicht so 
schlimm und nicht so vorbelastet, wie sie sich geben. Das traurige 
ist vielmehr, dass sie denken, sie müssten sich so aufführen, um 
Vorsitzender zu werden und ihnen keiner deutlich widerspricht.
Die jüngsten überaus unfeinen Eskapaden des Lagers von Sven Petke 
haben einen moralischen Aufschrei ausgelöst. Politik aber ist nicht 
in erster Linie eine Frage der Ehre oder des Anstands. Politik soll 
vor allem gutes Regieren ermöglichen und damit den Menschen helfen. 
Dass eine der beiden Koalitionsparteien dieses Landes sich endlos 
streitet, ohne den Wählern auch nur ansatzweise erkennbar zu machen, 
worum es für ihn dabei letztendlich geht, das ist von Gewicht.
Man stelle sich vor, die märkische CDU hätte sich in den letzten 
Monaten beispielsweise mit der Energie um das Bildungswesen des 
Landes gekümmert, mit der sie um sich selbst kreiste. Man stelle sich
vor, sie hätte mit der Ausdauer und Nachdrücklichkeit, mit der sie 
aufeinander einredet, den Schülern, Lehrer und Eltern zugehört. Das 
wäre ein spannender Versuch gewesen.
Zweieinhalb Millionen Einwohner Brandenburgs haben Sorgen, haben 
Hoffnungen. Um die CDU können sie sich Sorgen machen, aber worauf sie
bei ihr hoffen dürfen, bleibt im dunklen Schwarz. Deren zumeist vom 
Steuerzahler alimentiertes Spitzenpersonal ist, allen Warnungen zum 
Trotz, auf einem zerstörerischen Selbstfindungstrip. Da hilft nur 
noch Beten, würde mein alter Pfarrer sagen. Aber das können die 
wahrscheinlich auch nicht.

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