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Lausitzer Rundschau: CSU bei Gesundheitsreform auf Konfrontationskurs Landtagswahlkampf

Cottbus (ots)

So sieht sich die CSU gern, zumal vor ihrer
jährlichen Kraftschau in Wildbad Kreuth. Sie lässt die Puppe(n) in 
Berlin tanzen, in diesem Falle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. 
Die Christsozialen werfen ihr "Trickserei" vor und gewähren letzte 
"Bewährungsfristen".
Noch bevor Schmidt gestern ein Gutachten präsentierte, nach dem die 
Südländer durch die Gesundheitsreform nicht über Gebühr belastet 
werden, wussten die Münchener Parteioberen schon, dass dieses Papier 
nichts taugt. Zur Erinnerung: Zweimal saß CSU-Chef Edmund Stoiber in 
Berlin mit am Tisch und segnete alles mit ab. Zweimal stellte er 
hinterher alles infrage und legte eigene Zahlen vor. Kanzlerin Merkel
beauftragte Schmidt daraufhin, den Zahlensalat zu klären, was nun 
erfolgt ist. Und trotzdem macht München weiter.
 Hier kämpft nicht nur eine Partei allzu frühzeitig um die 
Landtagswahl 2008, hier kämpft ein innerparteilich schwer 
angeschlagener Ministerpräsident ums Überleben. Eines muss die CSU 
aber wissen: Wenn sie überreizt bei ihren Attacken gegen den 
Koalitionspartner in Berlin, dann wird das Risiko, auch die Kanzlerin
zu treffen, sehr groß. Dann tanzt noch mehr in Berlin. Denn schnell 
geht es um ihre Fähigkeit, für die ganze Union verbindliche 
Absprachen treffen zu können. Das ist keine Lappalie. Wenn Angela 
Merkel diese Fähigkeit nicht mehr hat, ist sie nicht mehr Kanzlerin.

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