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Lausitzer Rundschau: Platzeck wirft Union arbeitsmarktpolitische Orientierungslosigkeit vor - Gegen Kürzung des Kindergeldes

Cottbus (ots)

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) hat der Union Orientierungslosigkeit in der 
Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen und CDU-Chefin Angela Merkel indirekt
zu einer klaren Kursbestimmung aufgefordert. "Die Union weiß nicht so
recht, wo sie hin marschieren soll", sagte Platzeck der in Cottbus 
erscheinenden "Lausitzer Rundschau"  (Montag-Ausgabe). Statt an einer
Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs sei den meisten Menschen  
mehr daran gelegen, den Arbeitsplatz zu sichern oder wieder in Arbeit
zu kommen. "Dazu muss in der Union ein Klärungsprozess stattfinden. 
Ich vertraue auf Angela Merkel, dass dies bald geschieht", sagte 
Platzeck.
Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Vorstoß seines 
nordrhein-westfälischen Amtskollegen, Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen 
"scheinheilige Idee" bestehe darin, bis heute nicht gesagt zu haben, 
wer bei einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Gegenzug  
weniger Geld bekomme. "Denn das Ganze soll ja aus CDU-Sicht nicht 
mehr kosten". Wer Älteren länger geben wolle, müsse Jüngeren etwas 
wegnehmen. "Das ist unsolidarisch", kritisierte Platzeck.
Zugleich relativierte der ehemalige SPD-Vorsitzende seine früheren
Äußerungen über eine Kürzung des Kindergeldes zu Gunsten besserer 
Betreuungsmöglichkeiten. "Mir geht es um eine ehrliche 
gesellschaftliche Debatte, die in der Öffentlichkeit auf einen 
einzigen Punkt reduziert wurde", sagte Platzeck. Er habe nicht 
gefordert, das bestehende Kindergeld zu kürzen. "Wir müssen aber 
darüber reden, statt weiterer Erhöhungen des individuellen 
Kindesgeldes das Geld für die Kinderbetreuung in den ersten Jahren 
auszugeben. Denn auf den Anfang kommt es an", meinte Platzeck.

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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