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Lausitzer Rundschau: Streit um Reform der Pflegeversicherung Wachsender Handlungsdruck

Cottbus (ots)

Dass die Pflegeversicherung in Zukunft teurer
wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Immer mehr Menschen 
erreichen ein immer höheres Alter. Hinzu kommt, dass der 
Leistungsumfang der Versicherung seit ihrer Einführung vor elf Jahren
unverändert geblieben ist. Das heißt: Trotz deutlich gestiegener 
Kosten wird der Pflegeaufwand immer noch zu Preisen von 1995 
bewertet. Ein unhaltbarer Zustand, den auch Union und SPD erkannt 
haben.
Die spannende Frage ist allerdings, wie die zusätzlichen Kosten 
künftig verteilt werden sollen. In der Koalitionsvereinbarung finden 
sich dazu nur allgemeine Hinweise. Von kapitalgedeckten Elementen ist
die Rede und von einer stärkeren Einbeziehung der Privatversicherten.
Die unionsregierten Länder haben nun eine zusätzliche Pauschale 
vorgeschlagen. Darüber ist die SPD erzürnt. So setzt sich der 
politische Grundsatzstreit zwischen Kopfprämie und Bürgerversicherung
ungehemmt fort. Sollen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, 
werden die Versicherten den Mehrbedarf allerdings allein schultern 
müssen. Diese unpopuläre Wahrheit auszusprechen, hat sich bislang 
kaum jemand getraut. Insofern betreten die CDU-Länderchefs mit ihrer 
Idee ein Minenfeld. Auffällig ist, dass sich das 
Gesundheitsministerium in dem Streit bedeckt hält. In Sachen Pflege 
hat Ulla Schmidt schlechte Erfahrungen gemacht. Schon vor zwei Jahren
unterbreitete sie ein Reformkonzept, das vom damaligen Kanzler 
Gerhard Schröder wegen angeblich sozialer Schieflage kassiert wurde. 
Inzwischen ist der Handlungsdruck weiter gestiegen. Deshalb wäre 
Schmidt gut beraten, sich alsbald mit der Union zu verständigen.

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Lausitzer Rundschau

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