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Lausitzer Rundschau: Zur Rückkehr von Murat Kurnaz: So viele offene Fragen

Cottbus (ots)

Der Fall des aus Bremen stammenden Murat Kurnaz
wirft eine Vielzahl rechtlicher wie moralischer Fragen auf. Vor allem
aber muss jetzt nach der Rückkehr des jungen Mannes aus dem Lager 
Guantanamo endlich eine politische Fragestellung geklärt werden. Denn
Kurnaz steht für das ungeklärte Verhältnis Deutschlands zu dem, was 
die Bush-Regierung als Kampf gegen den Terror versteht. Das Parlament
und die Öffentlichkeit müssen wissen, wie weit die vorherige und die 
jetzige Bundesregierung bereit sind, sich dem amerikanischen Vorgehen
frag- und widerspruchslos unterzuordnen.
Wenn Menschen, denen nichts vorgeworfen werden kann, entführt werden 
oder jahrelang weggesperrt bleiben, so offenbart sich darin eine 
Politik, die nicht etwa auf das Recht, sondern auf Angst und 
Einschüchterung setzt. Washington mag glauben, dafür ein Mandat durch
die amerikanischen Wähler und den Kongress zu haben. In Deutschland 
allerdings würde solch ein Vorgehen nicht nur an rechtlichen Hürden 
scheitern. Es gibt auch in der Koalition genügend Kräfte, die sich 
sehr sicher darin sind, dass eine solche Art der globalen 
Kriegsführung genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bezwecken
will. Im Kampf gegen gewaltbereite Fanatiker kann, so jedenfalls der 
bedenkenswerte Einwand, eine Politik brutaler Kraftmeierei 
tatsächlich die eigene Position nur schwächen, weil sie zwangsläufig 
ein gefährliches Zerrbild unserer Gesellschaft produziert. 
Beispielhaft dafür steht Guantanamo.
Deswegen auch ist der Vorwurf, das rot-grüne Kabinett habe im Fall 
Kurnaz wie überhaupt im Bezug auf die Spezialgefängnisse der 
Amerikaner nichts unternommen, eine überaus ernste Sache. Ihm folgt 
ja der Verdacht, dass jenseits der Friedenssprüche von damals dem 
großen Verbündeten völlig freie Hand bei der Wahl seiner Mittel 
gelassen wurde.
Und der Einwand, man habe sowieso keinen Einfluss auf das Gebaren in 
Washington, greift zu kurz. Deutsche Soldaten stehen immer noch in 
Afghanistan und verteidigen dort nicht zuletzt eine Ordnung, die auf 
rechtsstaatlichen Grundsätzen basiert.
Es tut gut zu hören, dass die Opposition in Berlin auch in diesem 
Falle geschlossen Auskunft verlangt. Wie überhaupt diese kleine 
Koalition der Aufklärung ganz unerwartet zu einer Zierde des 
deutschen Parlamentarismus wird. Sie verdient Unterstützung.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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