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Lausitzer Rundschau: Zu Bundestags-Vizepräsidenten: Eine Brücke für Bisky

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundestags-Vizepräsidenten:
Der Ältestenrat des Bundestages hat der Linkspartei eine solide
Brücke gebaut. Ihr Vorsitzender, Lothar Bisky, darf erneut für das
Amt des Parlamentsvize kandidieren, nachdem er in der Vorwoche
dreimal durchfiel. Was aber noch bemerkenswerter ist: Bisky muss bei
seinem neuen Anlauf nicht die absolute Mehrheit des Hauses auf sich
vereinen. Der relative Stimmenanteil zu seinen Gunsten wäre
ausreichend. Damit wurde die geltende Geschäftsordnung des
Bundestages überaus wohlwollend interpretiert. Juristen gingen
nämlich davon aus, dass der Wahlakt am 18. Oktober nicht einfach
unterbrochen wurde, sondern neu beginnen müsse. In diesem Fall hätte
Bisky eine absolute Mehrheit benötigt. Die Entscheidung der
Parlamentarischen Geschäftsführer kann nur so verstanden werden, dass
alle fünf Bundestagsparteien die Kuh schnell und möglichst
geräuschlos vom Eis haben wollen. Bereits im zweiten Wahlgang hatte
sich eine relative Mehrheit für Bisky ausgesprochen. Umso
unverständlicher dann die Tatsache, dass es im dritten Anlauf nicht
einmal mehr dazu reichte. Offensichtlich richteten sich die Bedenken
der Nein-Sager nicht gegen Bisky selbst, sondern gegen seine Partei.
Die Abstrafung Biskys, der als honoriger und pragmatischer Politiker
gilt, ist aber das falsche Mittel, sich mit den Linkssozialisten,
vormals PDS, auseinanderzusetzen. Wer ausgrenzt, der stärkt die
Linkspartei. Das hat schon die Rote-Socken-Kampagne der Union beim
Bundestagswahlkampf 1994 gezeigt. Zu hoffen ist deshalb, dass die
Skeptiker im vierten Wahlgang über die Brücke gehen. Ansonsten könnte
die Linkspartei versucht sein, den ihr zustehenden Posten
demonstrativ nicht zu besetzen. So viel Publicity würde sie nur
unnötig aufwerten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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