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Lausitzer Rundschau: Zu Bundeswehr/Inlandeinsatz: Eine Mogelpackung

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bundeswehr/Inlandeinsatz:
Endlich. Nun ist auch in der Union selbst die Debatte um den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren kontrovers entbrannt. Das entlarvt
den Vorschlag als das, was er ist: Er ist unsinnig, er ist eine
Mogelpackung. Die Militarisierung der inneren Sicherheit hilft
Deutschland bei der Terrorbekämpfung nicht. Sie stellt vielmehr ein
Prinzip infrage, das sich in der Geschichte der Republik überaus
bewährt hat: die strikte Trennung von Armee und Polizei. Wem es aber
wirklich Ernst ist mit dem Kampf gegen den Terror, der muss nicht
Olivgrün ins Stadtbild einrücken oder vor gefährdeten Gebäuden
aufmarschieren lassen – was ohnehin eher beunruhigen als beruhigen
würde –, sondern woanders ansetzen: unter anderem bei der Ausrüstung
der Polizei oder bei der Zusammenarbeit der zahlreichen deutschen
Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror. Hier gibt es noch viel
zu tun, wie Experten bestätigen. Es kommt noch etwas hinzu: Wozu
eigentlich eine Grundgesetzänderung? Schon jetzt macht die Verfassung
doch den Einsatz der Truppe im Inland in vielen Fällen möglich, auch
im Katastrophenfall. Dass die Union dennoch so sehr auf ihrer Idee
beharrt, sie sogar ins Wahlprogramm geschrieben hat, kann nur einen
Grund haben: Es ist der Versuch, im Wahlkampf sicherheitspolitisch
gegen den anerkannten Innenminister Otto Schily zu punkten. Nur: Mit
dem fast abenteuerlichen Plan eines Bundeswehreinsatzes im Inneren
wird diese Rechnung nicht aufgehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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