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Lausitzer Rundschau: Zu Antidiskriminierungsgesetz/Billigung: Der falsche Eindruck

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Antidiskriminierungsgesetz/Billigung:
Vorab eine Klarstellung: Wer sich mit dem
Antidiskriminierungsgesetz der rot-grünen Koalition nicht anfreunden
mag, darf nicht verdächtigt werden, Benachteiligungen in unserer
Gesellschaft tolerieren zu wollen. Diesen Eindruck versuchen die
Befürworter des gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetzes
jedenfalls zu erwecken. Aber das ist Unfug. Die Kritiker haben gute
Gründe, das Gesetz mit seinem missionarischen Charakter abzulehnen.
Das ADG ist ein Paradebeispiel dafür, warum Rot-Grün vor dem Ende
steht. Anstatt die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen und allenfalls
behutsam zu ergänzen, haben sie die EU-Richtlinien mit deutscher
Gründlichkeit angereichert. Heraus kam ein bürokratisches Monstrum,
dessen Umsetzung die Vertragsfreiheit gefährden und die Klage-Kultur
in Deutschland weiter anheizen würde. Es ist beim Thema
Antidiskriminierung wie so oft bei Rot-Grün: Gut gemeint, aber
schlecht gemacht. Allerdings muss sich niemand mehr aufregen: Die
Opposition kann mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss das
Gesetz so lange hinaus zögern, bis der Bundestags aufgelöst ist. Im
nächsten Parlament wird es dann andere Mehrheiten geben – und ein
anderes, „weicheres“ ADG.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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