All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Prozess über nachträgliche Sicherungsverwahrung in Cottbus
Schweres "Wegschließen"

Cottbus (ots)

Nach schweren Verbrechen, vor allem nach
Sexualstraftaten und Morden an Kindern, sind die Rufe nach dem
Wegschließen der Täter für immer unüberhörbar. Seit vergangenem Jahr
ist die nachträgliche Unterbringung besonders gefährlicher Gefangener
möglich, auch wenn das im Urteil über das Verbrechen zuvor nicht
festgelegt war. Ab kommender Woche verhandeln die Richter in Cottbus
über einen solchen Fall. Die Entscheidung, den Betroffenen
wegzuschließen, scheint auf der Hand zu liegen. Allerdings hat der
Bundesgerichtshof gestern noch einmal deutlich gemacht, dass die
Hürden über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung sehr hoch liegen.
Die Richter haben genau abzuwägen, ob das überragende Interesse der
Bevölkerung am Schutz vor solchen Gewaltverbrechern auch nach Ablauf
der Strafe schwerer wiegt als deren Grundrecht auf persönliche
Freiheit. Fehlendes Wohlverhalten in der Haftanstalt darf nicht zu
nachträglicher Strafe führen. Das wäre Missbrauch des neuen Gesetzes,
das nur von einer geringen Zahl denkbarer Fälle ausgeht, sagt der
BGH. Dahinter steckt auch die bittere Erfahrung aus der Geschichte,
als Sicherungsverwahrung Instrument nationalsozialistischer Willkür
war. Einen Menschen vielleicht bis zu seinem Tode einzusperren, kann
immer nur das letzte Mittel sein. Deshalb muss jeder Einzelfall genau
geprüft werden. Dort aber, wo die unkalkulierbare Gefahr besteht,
dass der Betroffene in Freiheit sofort wieder zum Mörder, Räuber,
Vergewaltiger wird, muss das neue Gesetz konsequent angewandt werden.
Auch das gehört zur Freiheit.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 11.05.2005 – 19:31

    Lausitzer Rundschau: Brandenburg im Städte-Ranking nicht vertreten / Sachsen rappelt sich auf

    Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick erinnert die Städte-Ranking-Liste der „Wirtschaftswoche“ ein wenig an die Tabellen der Fußball- Bundesliga: wenige ostdeutsche Städtenamen, die eher im unteren Drittel auftauchen. Während aber in der 1. Bundesliga ostdeutsche Klubs demnächst vorübergehend leider ganz verschwinden, rappeln sich die Städte in der ...

  • 10.05.2005 – 20:07

    Lausitzer Rundschau: Schily und der Anti-Terror-Kampf / Mut ist gefordert

    Cottbus (ots) - Wenn man die Sicherheitspakete von Otto Schily beurteilen will, muss man zu allererst ehrlich zu sich selbst sein. Das ganz persönliche Gefühl sagt einem, mit den Anti-Terror-Gesetzen in ihrer jetzigen Form, die der Bundesinnenminister nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Eilverfahren durchgepaukt hat, wurde nicht die Axt an die ...

  • 10.05.2005 – 20:06

    Lausitzer Rundschau: Holocaust-Mahnmal in Berlin offiziell eingeweiht / Das Denkmal

    Cottbus (ots) - Das abgrundtiefe, schwarze Loch der deutschen Geschichte, der Millionenmord an Europas Juden, bleibt auch Jahrzehnte später unbegreiflich. Sich ihm anzunähern, erfordert viel Mut und birgt manche Gefahr. Aber diese Annäherung an das Ungeheuerliche ist von der Nachkriegsgeneration als die Herausforderung schlechthin verstanden worden. Ausdruck ...