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Lausitzer Rundschau: Mehr Hinzuverdienste für Arbeitslose
Aus der Not geboren

Cottbus (ots)

Es bewegt sich doch noch etwas im politischen
Berlin. Nach dem Job- Gipfel vom 17. März keimten schon große
Befürchtungen, dass die Verabredungen zwischen dem Kanzler und den
Parteiführern der Union allesamt heiße Luft sein könnten. Das
peinliche Gezerre um die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes im
Interesse einer größeren Investitionsbereitschaft von Unternehmen
lässt jedenfalls Schlimmes ahnen. Umso besser, dass nun bei den
Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose erstaunlich rasch
Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Besonders die Union ist dabei über
ihren Schatten gesprungen. Als die Modalitäten beim Arbeitslosengeld
II vor zwei Jahren im Vermittlungsausschuss zur Sprache kamen, hatten
sich die C- Parteien noch strikt einer spürbaren Aufbesserung der
Zuverdienstmöglichkeiten verweigert. Dem Anreiz zur Arbeitsaufnahme
war damit nicht gedient. Das andere Extrem wäre freilich nicht minder
schädlich: Wer trotz eines relativ ansehnlichen Verdienstes auch noch
Arbeitslosengeld II beziehen könnte, der richtet sich in der
staatlichen Alimentierung ein. Der Sinn der Hartz-Reform ist aber
genau das Gegenteil. Auch Langzeitarbeitslose sollen mit eigener
Arbeit wieder auf eigenen Beinen stehen können. Dumm nur, dass die
entsprechenden Jobs dafür fehlen. Die nun vereinbarte Anhebung der
Zuverdienstgrenzen ist dann auch aus der Not geboren. Aber sie ist
notwendig, weil sie die Eigeninitiative der Betroffenen stärkt. Wer
in Kombination mit dem Arbeitslosengeld II einer bezahlten Tätigkeit
nachgeht, der soll davon auch etwas haben. Ob Regierung und Union
dabei das optimale Maß gefunden haben, muss die Praxis zeigen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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