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Lausitzer Rundschau: Zu Opposition/Etat-Klage: Scheinheiliges Theater

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Opposition/Etat-Klage:
Die Opposition fährt schweres Geschütz auf: Nun soll sich auch das
Bundesverfassungsgericht mit dem Rekordschuldenhaushalt für 2004
beschäftigen. Das klingt dramatisch. Mehr als politischer
Theaterdonner kann dabei allerdings nicht heraus kommen. Und nur der
ist auch von Union und FDP gewollt. Man stelle sich vor, die Roten
Roben würden glasharte Vorgaben zur Wahrheit und Klarheit bei der
Haushaltsaufstellung machen – Schwarz-Gelb hätte sich ins eigene
Fleisch geschnitten. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass man das
Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten selbst einmal wieder
regieren muss. Zuletzt hatte das Kabinett unter Helmut Kohl diese
schmerzvolle Erfahrung gemacht. Heute heißt der geplagte Kassenwart
Hans Eichel. Und der verweist nicht zu Unrecht drauf, dass es um den
laufenden Etat deutlich besser stehen könnte, hätten CDU und CSU
einen durchgreifenden Subventionsabbau mitgetragen. Darin liegt auch
die Scheinheiligkeit ihrer Entrüstung. Denn nach Lage der
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es die Union mit in der Hand,
das von ihr beklagte Problem zu lösen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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