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Lausitzer Rundschau: Zu Maut/Schiedsverfahren: Ein Schaukampf

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Maut/Schiedsverfahren:
Nach dem Mautdesaster ist klar, dass sich Verkehrsminister Stolpe
im Vorfeld des Schiedsverfahrens als harter Hund präsentiert und die
entgangenen Milliarden ohne Abstriche von Toll Collect kassieren
will. Da „Maut-Manni“ gleich mehrfach vom Betreiberkonsortium am
Nasenring durch die Manege geführt wurde, geht es für Stolpe vor
allem darum, seine ramponierte Glaubwürdigkeit aufzupolieren. Dass
die am Konsortium beteiligten Unternehmen mit überheblicher
Gelassenheit reagieren, verwundert auch nicht. So war es schon immer.
Und es ist Teil des Spiels, das nun inszeniert wird. Denn der Ausgang
des Verfahrens liegt doch auf der Hand: Beide voneinander abhängige
Seiten können kein gesteigertes Interesse daran haben, den großen
Maut-Krach fortzuführen. Der Verkehrsminister nicht, weil er das
leidige Thema lieber heute als morgen vom Hals haben möchte. Gleiches
gilt für den Finanzminister – Hauptsache, die eingeplanten drei
Milliarden Euro fließen ab 2005. Die Verluste aus den Vorjahren hat
Eichel ja schon über Schulden oder Kürzungen gegen finanziert. Und
die Unternehmen können sich einen ausufernden Zoff erst Recht nicht
leisten – das peinliche Debakel war für sie genauso desaströs wie für
Stolpe. Und sie stehen beim Kanzler im Wort. Der Schaukampf hat also
begonnen. Am Ende wird es eine Lösung geben, bei der alle Beteiligten
ihr Gesicht wahren können. Wetten, dass?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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