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Lausitzer Rundschau: Karlsruhe bestätigt Ökosteuer

Cottbus (ots)

Die Bundesregierung kann sich auf ganzer Linie
bestätigt fühlen. Nach Auffassung der roten Roben in Karlsruhe ist
nicht nur die Ökosteuer allein mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch
ihre Verwendung zur Entlastung der Rentenkasse geht
verfassungsrechtlich in Ordnung. Damit haben die Richter ein Prinzip
bestätigt, zu dessen geistigen Wegbereitern einst auch
Spitzenvertreter der Union zählten: Energie soll sich verteuern,
damit Arbeit billiger wird. Inzwischen ist der Gedanke unpopulär. CDU
und CSU wollen jedenfalls nichts mehr davon wissen. Gleichwohl müssen
auch sie sich vorhalten lassen, ob ein Rentenbeitragsatz von über 21
Prozent die bessere Alternative wäre. So viel müssten Arbeitgeber und
Arbeitnehmer nämlich ohne die Verteuerung von Sprit und Strom
aufbringen. Was das für die viel beschworene Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen. Das
Prinzip ist also vernünftig, aber es hat handwerkliche Schwächen. So
werden produzierende Betriebe bei der Ökosteuer begünstigt, weil
Rot-Grün um deren Marktchancen fürchtet. Dass sich die
Dienstleistungsbranche deshalb ungerecht behandelt fühlt, liegt auf
der Hand. Auch stellt sich die Frage, warum ein Autofahrer
Mineralölsteuer zahlen muss, aber Flugbenzin davon verschont bleibt.
Die Regierung darf das Karlsruher Urteil also nicht als Persilschein
betrachten. Eine Ökosteuer, das hat sich leidvoll gezeigt, kann keine
Sozialreform ersetzen. Die lästige Abgabe dient allenfalls dazu, den
Rentenbeitrag zu stabilisieren. Alle Szenarien für eine weitere
spürbare Senkung haben sich längst als Trugschluss erwiesen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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