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Lausitzer Rundschau: Union einigt sich auf Steuergrundsätze

Cottbus (ots)

Die Union hat ihr Steuer-Theater um eine weitere
Aufführung bereichert. Nachdem CDU und CSU die Nation über Wochen mit
ihren Streitereien über Steuersätze, Stufen- oder linear progressiven
Tarif und Subventions-Wirrwarr in Atem gehalten haben, soll nun der
"Durchbruch" gelungen sein. Doch beim näheren Hinschauen entpuppt der
sich genau so als Windei wie die voran gegangenen Inszenierungen. Die
Unionsparteien setzen mittlerweile sogar die Logik außer Kraft. Zur
Erinnerung: Das radikale Reformmodell von Friedrich Merz sollte
Entlastungen im Umfang von bis zu 24 Milliarden Euro bringen.
Unbezahlbar, rief die bayerische Schwesterpartei und ging nur mit
einer 15 Milliarden Euro schweren Reform-Variante hausieren. Nun
heißt es, man habe sich "fair in der Mitte" bei zehn Milliarden Euro
getroffen. Diese Rechnung versteht kein Mensch. Obendrein beteuert
die CSU, noch einmal nachgerechnet zu haben. Das bedeutet im
Umkehrschluss: Alle bisherigen Angaben waren heiße Luft. Aber damit
nicht genug. Auch nach dem angeblichen Durchbruch bleibt es das große
Geheimnis der Union, ob die Eigenheimzulage gestrichen wird oder die
Pendlerpauschale oder vielleicht doch die Steuerfreiheit für
Nachtzuschläge oder alles zusammen oder nichts von all dem. Der
Steuertarif liegt ebenfalls weiter im Nebel. So verkommt das
gepriesene Treffen zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber zur
reinen Show-Veranstaltung, die das tiefe steuerpolitische Zerwürfnis
in der Union kaschieren soll. Sicher, einen handfesten Beschluss gab
es: Entgegen früheren Beteuerungen führender Unionsmänner kommt nun
doch kein eigener Gesetzentwurf zur Steuerreform. Auch das ist eine
Lachnummer. Oder glaubt die Union damit im Ernst, Rot-Grün vor sich
her treiben zu können?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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