Wenig Zeit zum Geldausgeben - zum Poker um viel Geld aus Brüssel
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots)
Es ist ein zäher Verwaltungs-Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das funktioniert bei den vom Bundestag beschlossenen Strukturhilfen für Kohlereviere aber nicht.
Statt jetzt Druck zu machen und endlich eine klare Richtlinie vorzulegen, wie die EU-Millionen beantragt und ausgegeben werden können, wird in Brandenburg noch immer an den Eckpunkten für die Richtlinie gefeilt. Frühestens im Herbst ist eine Handlungsanweisung fertig, die noch von Brüssel abgesegnet werden muss. Dann schreiben wir schon 2022.
Wenn sich die zuständigen Ministerien in Ländern und Bund bis hin zur EU-Kommission auch noch eine bewährt aufwändige Genehmigungskaskade ausdenken, kann mit dem Geld frühestens 2024 gearbeitet werden. In drei Jahren 1400 Millionen Euro "auf die Straße zu bringen" - um so viel Geld geht es nach sächsischer Lesart in Brandenburg und Sachsen, auch wenn der Bund davon nur 85 Prozent auszahlen will - , ist eine fast unlösbare Aufgabe.
Nicht nur Regionen und Firmen dort müssen schnell und flexibel sein, wenn es um die Zukunft geht. Gleiches muss man auch von Landesverwaltungen erwarten können. Deshalb: Her mit den Regeln für die JTF-Unterstützung, ehe die Zeit abgelaufen ist!
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