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Lausitzer Rundschau: Zu Bayern/Landtagswahl: Was nun, Herr Schröder?

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Bayern/Landtagswahl:
Schon vor dem bayerischen Erdbeben war die Lage der Bundeskanzlers
wahrlich nicht komfortabel. Nach dem "epochalen Sieg" des alten
Konkurrenten Edmund Stoiber scheint sie geradezu ausweglos.
Angesichts der neuen Stärke der Union und der angeknacksten Psyche
der SPD steht zu befürchten, dass das elende Gezerre im Bundesrat
weiter geht und die Reformschritte ihren Gänsemarsch-Charakter
behalten werden. Dieser Umstand ist nicht allein der Bundesregierung
anzulasten, die aufgrund unseres föderalen Systems auf die Mithilfe
der Unionsländer angewiesen ist. Das ist die Krux: Die
Verantwortlichkeiten verschwimmen und werden nicht mehr sichtbar.
Zusätzlich erschwert wird die komplizierte Lage durch die ungeklärte
Machtfrage in der Union. CDU und CSU können bundesweit aber nur
punkten, wenn ihre inhaltliche Geschlossenheit gewährleistet ist, was
angesichts der internen Konflikte um Steuerreform, Subventionsabbau
und Sozialversicherungssysteme fragwürdig erscheint. Fazit: Die
bayerische Landtagswahl hat die Lage nicht einfacher, sondern noch
schwieriger gemacht. as Volk hat leider keine Wahl: Es muss warten,
bis sich die politische Verkrampfung auflöst - oder endlich der
Aufschwung kommt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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