All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kein Auftritt Erdogans in Deutschland

Cottbus (ots)

Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so. Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber gleichzeitig darauf beharrt, auch in der Fremde vor seinen Landsleuten mit markigen Worten auftreten zu können. Demokratie und Menschenrechte von anderen einfordern, aber sie im eigenen Land mit Füßen treten, das passt nicht zusammen. Schon deshalb müssen Erdogan Grenzen gesetzt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass aus dem G20-Gipfel kommende Woche in Hamburg nur ein G19-Treffen wird. Erdogan hätte das selbst zu verantworten. Es ist auch richtig, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch einen Schritt weitergehen will: Alle öffentlichen Auftritte von Personen, die geeignet sind, politische Konflikte aus anderen Staaten nach Deutschland zu tragen, sollten kritisch hinterfragt werden. Man denke nur an das hochumstrittene Verfassungsreferendum vor zwei Monaten in der Türkei, für das auch in Deutschland geworben wurde. Dem wechselseitigen Verständnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken hat das gewiss nicht gedient. Beim aktuellen Auftrittsbegehren Erdogans kommt noch hinzu, dass die Sicherheitslage in Hamburg auch so schon stark angespannt ist. Eine öffentliche Rede Erdogans am Rande des Gipfeltreffens hätte diese Situation noch weiter verschärft. Auch deshalb war Erdogans Vorhaben schlicht eine Provokation.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 28.06.2017 – 19:56

    Lausitzer Rundschau: Auf solidem Fundament Schäubles neue Finanzplanung

    Cottbus (ots) - Strenggenommen ist der jetzt von Wolfgang Schäuble vorgelegte Bundeshaushalt ein Fall für die Ablage. Schließlich wird in rund drei Monaten neu gewählt. Ob der CDU-Mann danach noch Kassenwart ist, steht genauso in den Sternen wie die Zusammensetzung der künftigen Koalition, die dann voraussichtlich bis zum Jahresende neu ins Amt kommt. Je nach ...

  • 27.06.2017 – 19:46

    Lausitzer Rundschau: Angela Merkels fahrlässige Kehrtwende Die Ehe für alle

    Cottbus (ots) - Ob Angela Merkel sich darüber im Klaren gewesen ist, welche Lawine sie auf den letzten parlamentarischen Metern dieser Legislaturperiode auslösen würde, darf in diesem Fall einmal bezweifelt werden. Auf den ersten Blick war es ein taktisch extrem kluger Zug, in einer launigen Talkrunde die Entscheidung über die "Ehe für alle" als Gewissensfrage zu ...