All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Vorteil Brüssel Zum Gerichtsurteil über die Länder-Beteiligung bei Verhandlungen zu Freihandelsverträgen

Cottbus (ots)

Nun ist es raus: Brüssel darf ausdrücklich Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließen. Dabei hat die EU allein die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, Umweltstandards zu garantieren, das geistige Eigentum zu schützen und auch den Transportsektor in einem Binnenmarkt von 500 Millionen Konsumenten für Anbieter aus befreundeten Volkswirtschaften zu öffnen. Um es klar zu sagen: Mit dem Gutachten des Luxemburger EuGH steht fest, dass kein Regionalparlament der Wallonie und auch kein nationales Parlament es sich in Zukunft anmaßen kann, wie sie es in der Vergangenheit etwa bei Ceta durchaus getan haben, in dieser originären Kompetenz der EU mitzumischen. Es führt daher in die Irre, wenn nun Gegner des Freihandels behaupten, der Richterspruch sei ein Rückschlag für die EU in der Freihandelspolitik oder verschaffe gar den Mitgliedstaaten ein Veto-Recht. Richtig ist: Die Mitgliedstaaten werden allein bei dem Singapur-Abkommen in der Lage sein, das Abkommen vor die Wand fahren zu lassen. Dass sie es tun, ist eher unwahrscheinlich. Singapur spielt in einer anderen Liga als die USA oder Kanada. In Zukunft wird es so laufen: Die EU-Kommission wird sich um ein wasserdichtes Mandat für alle weiteren abzuschließenden Abkommen bemühen. Wenn die Experten der Kommission demnächst in die Gespräche mit Chile, Neuseeland oder Australien einsteigen, haben sie freie Bahn für zügige Verhandlungen. Die beiden heiklen Themen werden dann eben ausgeklammert. Die Verhandlungsführer der EU können dann das Pfund der Kommission voll in die Waagschale werfen und dafür sorgen, dass auf mehr internationalen Märkten Zölle sinken, Normen angepasst werden, Handelsschranken fallen. Im Interesse der Bürger wäre es. Denn der freie Handel ist eine wichtige Quelle, die viele Menschen in den Entwicklungsländern aus der Armut geholt und für die Exportnation Deutschland den Wohlstand gesichert und ausgebaut hat.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 16.05.2017 – 19:57

    Lausitzer Rundschau: Gut - und weniger gut Zum Rückzug von Torsten Albig aus der Politik

    Cottbus (ots) - Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Torsten Albig zieht die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage vor anderthalb Wochen. Gut so. Wer so klar abgewählt wird, muss auch die politische Verantwortung dafür übernehmen und darf nicht weiter um Spitzenposten schachern. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Weniger gut ist jedoch, ...

  • 16.05.2017 – 19:56

    Lausitzer Rundschau: Nötige Gewissheiten Zur Energiepolitik in Brandenburg und Deutschland

    Cottbus (ots) - Das Zusammenstreichen der Lausitzer Tagebaupläne hat erhebliche Folgen. Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken werden verschwinden, auch wenn die Zahl noch nicht genau feststeht. Und auch mancher Plan für laufende Gruben und rekultivierte Tagebauflächen muss neu gefasst werden. Das wird nun sechs Wochen nach Bekanntgabe des neuen Revierkonzeptes ...

  • 15.05.2017 – 21:28

    Lausitzer Rundschau: Arroganz wird bestraft Zur Landtagswahl in NRW und dem Ergebnis der Grünen

    Cottbus (ots) - Eigentlich wollten die Grünen ihre Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen "in Demut akzeptieren". So jedenfalls hatte es Cem Özdemir angekündigt. Nur scheinen die Worte des Parteichefs kaum zu fruchten. Wenn die Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring Eckardt am Tag danach zu Protokoll gibt, dass die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie "nicht ...