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Lausitzer Rundschau: Großer Nachholbedarf Streiks im öffentlichen Dienst

Cottbus (ots)

Immer stärker dürften sich die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auch ins öffentliche Bewusstsein graben. Schließlich sind sie immer breiter gefächert. Finanzämter und Gerichte, die sich im Ausstand befinden. Kliniken, die wegen des Arbeitskampfes für Schlagzeilen sorgen. Schulen und Behörden, die nur noch eingeschränkt in Betrieb sind. Dabei haben die Streikenden gute Argumente. Jagt doch bei den Steuereinnahmen ein Rekord den nächsten, werden immer neue Haushaltsüberschüsse vermeldet. Kurzum, die öffentlichen Kassen sind unter dem Strich prächtig gefüllt. Umso unverständlicher mutet das Wehklagen der Länder-Arbeitgeber an, die die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Lohn wie eine Idee aus Absurdistan behandeln. Zweifellos sind das altbekannte Tarif-Rituale. Am Ende wird man sich irgendwo in der Mitte treffen. Dass die Länder bislang jedoch noch nicht einmal den Hauch eines Gegenangebots unterbreitet haben, ist allerdings schon ärgerlich. Viele der dort politisch Verantwortlichen haben nämlich ein SPD-Parteibuch in der Tasche. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht landauf landab von einem "erheblichen Nachholbedarf" bei den Löhnen in Deutschland. Auch dadurch werden Erwartungen geweckt. Arbeitsministerin Andrea Nahles, ebenfalls eine Genossin, hatte kürzlich sogar einen "Pakt für anständige Löhne" angeregt. Soll das kein Papiertiger bleiben, müssen auch die Länder als Arbeitgeber umdenken. Zumal sie mit dem Bund und den Kommunen zum Teil um die gleichen Fachkräfte konkurrieren und die Einkommen für die gleiche Arbeit dort in aller Regel höher sind. In der kommenden Woche ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde terminiert. Spätestens dann müssen die Länder Farbe bekennen.

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