Lausitzer Rundschau: Auf ganz hohem Ross Zum Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen
Cottbus (ots)
Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig geführten Debatte über die erste Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan scheinen sich die Maßstäbe verschoben zu haben. Zumindest für den Geschmack der Opposition ist die Republik plötzlich zu einem Ort der Willkür geworden, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auf dem ganz hohen moralischen Ross sitzen dabei jene, die pauschal gegen jede Abschiebung sind. Doch die Welt funktioniert eben nicht so wie im linksideologischen Lehrbuch. Klar muss sein: Nicht alle Menschen, die nach Deutschland kommen, haben ein Bleiberecht. Wenn aber so viele wie noch nie gekommen sind, dann muss zwangsläufig auch die Zahl der Zurückweisungen steigen. Im Rechtsstaat gibt es dafür klare Verfahren. Reichen die individuellen Fluchtgründe nicht für ein Bleiberecht aus, gelten die Betroffenen als ausreisepflichtig. Dabei wird natürlich auch individuell geprüft, ob die Rückführung ins Heimatland verantwortbar ist. Droht dort zum Beispiel Gefahr für Leib und Leben, darf der Betroffene bleiben. Aus humanitären Erwägungen haben so auch mehr als 10 000 afghanische Flüchtlinge einen Duldungsstatus in Deutschland. Eine Ewigkeitsgarantie dafür gibt es allerdings nicht. Zweifellos ist die Sicherheitslage in Afghanistan hoch problematisch. Wahr ist allerdings auch, dass die amtliche Schutzquote für Flüchtlinge aus diesem Land bei etwa 50 Prozent liegt. Das heißt im Umkehrschluss: Rund die Hälfte der hier lebenden Afghanen erhält kein Asyl, muss also früher oder später mit der Ausreise rechnen. Abschiebungen sind letztlich Ländersache. Deshalb werden sie auch sehr unterschiedlich gehandhabt. Während etwa in Bayern ein vergleichsweise strenges Regiment herrscht, rühmte sich Thüringen lange Zeit für seinen generellen Abschiebestopp im Winter. Doch mit den stark anschwellenden Flüchtlingsströmen hat sich die Situation geändert. Die Notwendigkeit, genauer zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, ist offensichtlich geworden. Sie liegt übrigens auch ganz im Interesse der vielen Menschen, die den Schutz vor Gewalt und Verfolgung wirklich benötigen. Ärgerlich nur, dass erst eine rechtspopulistische Truppe wie die AfD groß werden musste, bevor die etablierte Politik die Zeichen der Zeit besser erkannt hat.
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