All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Weihnachten für Altanschließer Bundesverfassungsgericht urteilt für Grundstückseigentümer

Cottbus (ots)

Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde Menschenverstand es nahe legte: Es kann doch nicht sein, dass einzelne Bürger, die ihr Haus oder Grundstück bereits kostenpflichtig an die öffentliche Kanalisation angeschlossen hatten und jährlich wie alle anderen Abwassergebühren zahlten, im Nachhinein noch einmal Gebühren aufgezwungen bekommen! Zu Ende gedacht würde dies bedeuten: Braucht ein Verband oder eine Kommune Geld, formuliert sie eine entsprechende Verordnung und datiert diese so lange zurück, bis sie auf die Summe kommt, die sie meint, einnehmen zu müssen. Es ist auch eine Niederlage für das Land Brandenburg, für all jene Stadt- und Landespolitiker vornehmlich aus den Parteien SPD und Linke, die die Gebühren bis aufs Blut verteidigten, und natürlich auch für die Gerichte, die in der Vergangenheit offenbar - aus welchen Motiven auch immer - eine Fehlentscheidung der anderen folgen ließen. Anwalt Frank Mittag sprach in dem Zusammenhang von einer schallenden Ohrfeige. So laut klingt mitunter Gerechtigkeit.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 17.12.2015 – 20:25

    Lausitzer Rundschau: Satt, aber berechtigt Parteienfinanzierung wird neu geregelt

    Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine anderen Vereine haben, die Träger der politischen ...

  • 16.12.2015 – 20:06

    Lausitzer Rundschau: Weiter so Die Deutschen und die Geburten

    Cottbus (ots) - Was ist denn mit den Deutschen los? Erst ging es jahrelang mit der Geburtenrate bergab, dann stagnierte sie. Trotz des Elterngeldes, trotz Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und rund 150 weiteren Leistungen, die vom Familienministerium vor einiger Zeit in einer Studie aufgelistet wurden. Und jetzt das! Die Deutschen bekommen laut Statistik endlich wieder mehr Kinder, die Geburtenzahl ist so hoch wie seit der ...