All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Fünffache Null mit Risiken Zum Bundeshaushalt von Finanzminister Schäuble und Griechenland

Cottbus (ots)

Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und sich viele Hellenen sorgen, wie sie in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. Das jüngste Zahlenwerk von Wolfgang Schäuble, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist gewissermaßen ein Spiegelbild dieses Booms. In der Rubrik Neuverschuldung steht gleich fünfmal in Folge eine dicke Null. Bis einschließlich 2019 will der Bund demnach keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Zugleich kalkuliert er mit einem Anstieg der Ausgaben um mehr als 30 Milliarden Euro, gemessen am laufenden Etat. Sparsamkeit? Fehlanzeige. Von solchen Planungen hätten Schäubles Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück wohl nicht einmal zu träumen gewagt. Allerdings sollte auch nicht unterschlagen werden, dass in Eichels und Steinbrücks Regierungsjahren unter der Chiffre Agenda 2010 hoch umstrittene Reformen durchgezogen wurden, von denen der amtierende Kassenwart bis heute bei der Haushaltsaufstellung profitiert. Wahr ist auch, dass den erfreulich vielen Beitragszahlern etwa in der Rentenversicherung noch vergleichsweise wenig neue Rentner gegenüberstehen. Dieses Verhältnis wird in absehbarer Zeit ungünstiger werden, weil die Baby-Boomer langsam ins Seniorenalter kommen, während die Beschäftigtenzahl künftig keine größeren Sprünge mehr macht. Durch die dann gebotene Anhebung des Rentenbeitrages wird kraft Gesetz aber auch ein höherer Steuerzuschuss für die Rentenkasse notwendig. Diesen Umstand kann Schäubles jüngste Finanzplanung nur andeutungsweise abbilden, weil sie stets auf vier Jahre im Voraus beschränkt ist. Der Kassenwart dürfte darüber nicht böse sein. Werden die haushälterischen Konsequenzen so doch zur Sache seiner Nachfolger. Unvorstellbar, dass sie genauso aus dem Vollen schöpfen können wie der CDU-Mann - zumal den deutschen Steuerzahler spätestens ab 2020 auch die griechische Tragödie einholen wird. Dann soll Athen eigentlich damit beginnen, seine Kredite aus dem ersten Hilfspaket zu tilgen. 2023 soll die Rückzahlung des zweiten Hilfspaketes starten. Allein dafür hat Deutschland insgesamt 53 Milliarden Euro im Feuer. Kann Athen nicht zahlen, muss Berlin haften. Nicht mit einem Schlag natürlich, aber immerhin. Wer wollte ernsthaft glauben, dass Griechenland vollständig für seine Schulden aufkäme? Zumindest ein großer Teil davon wird auch kommende Bundeshaushalte belasten - ganz davon zu schweigen, dass ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu europaweiten Verwerfungen führen könnte, die sich jeder Planung entziehen. Mit Schäubles fünffacher Null wäre es dann schnell vorbei.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 30.06.2015 – 21:11

    Lausitzer Rundschau: Ohne geht es nicht Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht

    Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land ...

  • 29.06.2015 – 21:14

    Lausitzer Rundschau: Für mehr Gerechtigkeit Zu den Plänen zur Reform des Mordparagrafen

    Cottbus (ots) - Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte Expertengruppe plädiert dafür, Mörder nicht mehr automatisch lebenslang hinter Gitter zu bringen. Das mag allgemeine Vorurteile bestärken, wonach die deutsche Justiz ...

  • 28.06.2015 – 22:06

    Lausitzer Rundschau: Dramatische Wendung in der Griechenland-Krise / Auf die Kanzlerin kommt es an

    Cottbus (ots) - Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Kein Zweifel, das Drama um die Hellenen, welches Europa wie ...