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Lausitzer Rundschau: Schuss in den Ofen SPD-Vize Kraft heizt Debatte über Hartz IV an

Cottbus (ots)

Wer mitten im Wahlkampf ist, sollte gar nicht erst
versuchen, ernsthaft über sensible Themen zu diskutieren. Für Hartz 
IV gilt das in besonderer Weise. Wahr ist: Es gibt genug Arbeit. Wahr
ist aber auch: Sie ist nicht zu bezahlen. Bisher jedenfalls ist es in
Deutschland, anders als etwa in den Niederlanden, nicht gelungen, 
einen ausreichend großen und vitalen Markt der gemeinnützigen 
Tätigkeiten zu schaffen, auf dem man Leute einsetzen könnte, die 
partout auf dem ersten Arbeitsmarkt nichts finden. Der Grund für 
diesen Mangel ist die fehlende Kreativität der Verantwortlichen in 
den Kommunen. Er hat aber auch mit dem ersten Arbeitsmarkt zu tun. 
Zwar lässt sich hier und da eine sinnvolle Betätigung finden - doch 
je mehr es werden, umso schneller gerät man dabei in Konflikt mit 
regulären Stellen.
Die vielen Beschäftigungsprogramme, die es bisher gab, zeigen das 
Problem. Der Aufwand ist jeweils hoch, der Nutzen gering. Der Vorstoß
der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft 
führt also in der Sache nicht weiter. Und parteitaktisch ist er eine 
Katastrophe. Wo FDP-Chef Guido Westerwelle mit seiner Idee, 
Arbeitslose Schnee schippen zu lassen, wenigstens noch die eigenen 
Wähler mobilisieren kann, erreicht Kraft genau das Gegenteil. Zumal 
ihre Aussage, ein Viertel der Betroffenen werde sowieso nie wieder 
einen regulären Job finden, eine echte Entmutigung darstellt. Das war
ein Schuss in den Ofen. Aber in den eigenen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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