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Lausitzer Rundschau: Vor Schwarz-Gelb liegt ein Schlüsseljahr Wunsch und Wirrwarr

Cottbus (ots)

Schwarz-Gelb ist bekanntlich eine Wunschkoalition
ihrer Schöpfer gewesen. Dafür hat sie bislang erstaunlich viel 
Wirrwarr gestiftet. Und der Ernst des politischen Regierungslebens 
fängt gerade erst an. Im neuen Jahr geht es um Weichenstellungen, die
über das Wohl und Wehe von Angela Merkels zweiter Kanzlerschaft 
entscheiden. Mitte Mai wird in Nordhrein-Westfalen gewählt. Es ist 
das Schlüsseldatum im politischen Kalender für 2010. In Düsseldorf 
entscheidet sich nämlich, ob die Länderkammer weiter von einer 
rechnerischen Mehrheit für Schwarz-Gelb getragen wird. Wenn nicht, 
dann muss Merkel schon bald kleinere Brötchen backen. Und vielleicht 
wäre ihr das in manchen Dingen auch gar nicht so unrecht. Der "großen
Steuerreform", von der die Liberalen nach wie vor beseelt sind und 
die ab 2011 in Kraft treten soll, könnten so jedenfalls schon 
frühzeitig die Sterbeglocken läuten.
Aber auch für die Kanzlerin selbst weht 2010 ein anderer Wind. Schon 
der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bombeneinsatz in 
Afghanistan wird zeigen, dass sie sich nicht mehr hinter ihren 
Ministern, in diesem Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, verstecken 
kann. Weit schwieriger noch wird das Erfordernis, die Bevölkerung auf
Abstriche bei den öffentlichen Leistungen einzustellen. Darin steckt 
für Merkel aber auch eine Chance. Solide Staatsfinanzen sind 
eigentlich ein Markenzeichen der bürgerlichen Parteien. Sie könnten 
zum schwarz-gelben Projekt werden. Der Wunschkoalition ist zu 
wünschen, dass sie ihre Sache besser macht als bisher.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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