All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Steinbrück wirbt für Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre

Cottbus (ots)

Der Finanzminister und stellvertretende
SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen 
Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein 
Argument dafür ist nachvollziehbar. Angesichts der Mentalität der 
Deutschen werde ein Dreierbündnis die Kasse wahrscheinlich nicht 
zusammenhalten. Zu viele Sonderinteressen würden befriedigt werden. 
Falsch ist aber seine Feststellung, es sei ein Markenzeichen der 
Zusammenarbeit von Union und SPD gewesen, genau solche Wunschkonzerte
verhindert zu haben. Erinnert sei an die Gesundheitsreform zulasten 
der Beitragszahler, an die Pflegereform mit ähnlichem Ausgang, an die
Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I oder an die 
außerordentliche Rentenerhöhung. Wenn es denn ein Markenzeichen der 
Großen Koalition gibt, dann, dass sie die Steuermehreinnahmen 
(immerhin rund 150 Milliarden Euro in den vier Jahren) nur knapp zur 
Hälfte verpulvert hat. Aber das würde ein Dreierbündnis 
wahrscheinlich auch noch schaffen.
 Außerdem war ja schon die Große Koalition ein verstecktes 
Dreierbündnis. Am aktuellen Gebaren der CSU, die sich im 
Landtagswahlkampf munter mit der Forderung nach Steuergeschenken 
profiliert, wird das wieder deutlich. Bemerkenswert ist, dass 
Steinbrück als Begründung für die gewünschte Fortsetzung nichts 
Positives, Gestaltendes einfällt, das nur diese Koalition leisten 
könnte. Tatsächlich belauern und blockieren sich die drei Partner 
seit den Landtagswahlen Anfang dieses Jahres nur noch und haben 
offenbar vor, sich so bis zur Wahl im Herbst 2009 durchzumogeln. Fast
zwei Jahre Stillstand. Das noch einmal? Nein danke.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 14.07.2008 – 20:07

    Lausitzer Rundschau: Neuer Vorstoß für den Mindestlohn: Schulterschluss Ost

    Cottbus (ots) - Was der Sozialdemokratie im Westen der Republik immer weniger gelingt - der traditionelle Schulterschluss mit den Gewerkschaften - soll jetzt wenigstens in den neuen Bundesländern wiederbelebt werden. Die SPD-Ost entdeckt klassische Felder der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und hofft, sich damit gegen die Linkspartei-Konkurrenz zu profilieren. ...

  • 10.07.2008 – 20:13

    Lausitzer Rundschau: Der Fall der in der Türkei entführten Bergsteiger Ein absehbares Drama

    Cottbus (ots) - Dass sich ein Politikwechsel mit Gewalttaten erzwingen lassen kann, ist ein fataler Irrglaube, dem verblendete Terroristen anscheinend immer wieder erliegen, wenn sie unschuldige Menschen verschleppen. Von Entführern lässt sich die Bundesregierung nicht erpressen. Basta. Das ist die Position, die die Regierung auch im Fall der drei in der ...

  • 10.07.2008 – 20:12

    Lausitzer Rundschau: Zum Verkauf des Flugplatzes Drewitz Gute Ideen und viel Geld

    Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da glaubten die Gesellschafter der Flughafen Süd-Brandenburg-Cottbus GmbH, die Rollbahn in Drewitz könnte zum Nabel der Welt werden. Das war, als Investoren aus dem fernen Amerika dem Spree-Neiße-Kreis ausmalten, wie sie die Lausitzer Landebahn in ein wichtiges Drehkreuz für ihr weltumspannendes Cargo-Netzwerk verwandeln ...