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Lausitzer Rundschau: Parteitag der FDP in München Liberale Kurssuche

Cottbus (ots)

Die FDP will nach der Wahl 2009 wieder
mitregieren. Sie muss. Mehr als elf Jahre Opposition hält eine Partei
von der Mentalität der Liberalen nicht aus. Guido Westerwelle hat die
Oppositionsjahre lange als liberale Sponti-Zeit gestaltet. Das 
Projekt 18 Prozent, die eigene Kanzlerkandidatur, die überzogene 
Rhetorik gegen die Linken noch im vergangenen Jahr, als er sich als 
"Statue der Freiheit" bezeichnete. Zuletzt stand die FDP allein gegen
den Rest der Welt. Alle anderen, inklusive der Union, zieh sie des 
Sozialismus. Sie begann einer Sekte zu gleichen, mit einem Guru an 
der Spitze.
 Je näher 2009 rückt, desto mehr muss Westerwelle umsteuern. Und er 
packt dieses Projekt auch tatsächlich an. Der Münchner Parteitag am 
Wochenende soll dafür ein weiterer Meilenstein werden. Nun will der 
Vorsitzende plötzlich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen, 
entweder zusammen mit der Union oder zusammen mit der SPD, nicht mehr
ausschließen. Nun betont er im Kampf gegen Schäubles 
Antiterrorgesetze wieder stärker die Bürgerrechte, ein Kernthema der 
Sozialliberalen. Nun will er eine Energiewende, freilich inklusive 
Atom. Aber die Strukturen der Partei, auch die neuen 
Führungspersonen, viele junge darunter, kommen so schnell nicht mit. 
Die Programmarbeit auch nicht. Das Spontihafte will noch nicht 
weichen.
 Zu Recht beklagen einige Liberale, dass die FDP sich stärker mit der
sozialen Schere in Deutschland beschäftigen müsse. Auch mit den 
Ungerechtigkeiten des Bildungssystems. Aber das ist in München kein 
Thema. Auf die steigenden Benzinpreise will die Partei dort mit der 
alten populistischen Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer 
antworten. Und beim Steuerkonzept hat ein flotter Wettlauf 
eingesetzt: Wer bietet den Bürgern mehr Senkungen? Ohne Rücksicht auf
die Staatsfinanzen. Einige wollen bei der Gelegenheit sogar eine 
Flat-Tax verlangen, eine Einheitssteuer, die alle gleich macht, egal 
wie viel sie verdienen. Da ist das Konzept des Vorstandes mit 28 
Milliarden Euro Entlastung wenigstens ein ernsthaftes 
Verhandlungsangebot an die anderen Parteien.
 Der Parteitag muss sich entscheiden, welchen Kurs er wählt. Solide, 
gerecht, offen für alle Schichten. Eine liberale Volkspartei. Oder 
eben populistisch, Klientel orientiert und immer noch neoliberal. 
Westerwelle wird zum ersten Mal seit Langem kämpfen müssen, gegen die
Geister, die er selbst rief. Um die Regierungsfähigkeit der FDP.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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