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Lausitzer Rundschau: Der Skandal um unwirksame Rußfilter Irrwitzige Farce

Cottbus (ots)

Das Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung
wird nicht ausreichen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat 
gestern nicht schlüssig erklären können, warum es unmöglich gewesen 
ist, frühzeitig Zigtausende Autofahrer davor zu warnen, dass 
Schrottfilter im Umlauf sind. Die Erkenntnisse lagen offenkundig vor.
Sie vor allem wegen nicht beachteter Rechtskriterien von Gutachtern 
erst einmal in die Schublade zu verbannen, klingt ziemlich verwegen.
Der ganze Skandal macht aus der Anti-Feinstaub-Politik des 
Bundesumweltministers, der Länder und der Städte eine Farce. Es ist 
doch irrwitzig: Wer einen unwirksamen Filter in seinem Fahrzeug 
eingebaut hat und ihn drin lässt, genießt weiter Steuervorteile und 
erhält die grüne Plakette für die Umweltzonen der Städte. Obwohl sein
Wagen genauso viele schädliche Rußpartikel in die Luft bläst wie ein 
Dieselauto gänzlich ohne Filter. Nur dessen Fahrer zahlt mehr Steuern
und bleibt außen vor. Die betroffenen Fahrzeughalter mit 
Schrottfilter können nichts dafür, sie sind betrogen worden. 
Trotzdem: Umweltpolitisch sinnvoll ist Gabriels Kulanz-Regelung wohl 
kaum. Und rechtlich äußerst fragwürdig.
 Verständlich, wenn sich viele Filter-Geschädigte die erneute Fahrt 
in die Werkstatt einfach sparen. Zumal sie dort ihr blaues Wunder 
erleben könnten: Der kostenlose Austausch bedeutet für Werkstätten 
und Händler immense finanzielle Belastungen, viele sind gar nicht 
Mitglied der großzügigen Verbände. Ärger ist programmiert.
Bis das Gegenteil bewiesen ist gilt also, was Gabriel schon in der 
Klimapolitik verkündet hat: Er traue keiner freiwilligen Vereinbarung
mit der Wirtschaft mehr.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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