All Stories
Follow
Subscribe to taz - die tageszeitung

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan/ Das kaschierte Scheitern

Berlin (ots)

Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht.

Dabei setzt sie sich über Kritik von allen Seiten hinweg. Am Montag etwa lud die SPD den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi nach Berlin ein und hängte ihm die höchste Ehrung um den Hals, die sie zu vergeben hat: den Willy-Brandt-Preis. Auf den Geehrten hören mochte man indes nicht. Am selben Abend hob ein Abschiebeflug aus Frankfurt nach Kabul ab - innerhalb von wenigen Wochen der zweite. Erst im Dezember hatte der UNHCR per Brief an die Bundesregierung nachdrücklich auf die "deutlich verschlechterte" Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen.

Das Signal an die Afghanen soll sein: Ihr habt hier keine Perspektive. Genau deshalb dürfte ihnen auch seit Langem der Zugang zu den Integrationskursen verweigert werden. Der Grund für die Härte, darauf deuten Äußerungen der Bundesregierung hin, ist in der Außenpolitik zu suchen. Der vor 15 Jahren begonnene Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs. Er soll rund 3,6 Milliarden Euro gekostet haben, 41 deutsche Soldaten und Polizisten wurden getötet - und die Lage in Afghanistan ist heute desolater denn je. Eine schlechtere Empfehlung für weitere Kriegseinsätze gibt es kaum - es sei denn, es gelingt, das Bild des Einsatzes nachträglich zu verbessern.

Genau dazu sollen die Abschiebungen offenbar dienen: Je mehr Abschiebeflüge in Kabul landen, desto leichter kann behauptet werden, dort sei es sicher, sonst würde schließlich nicht abgeschoben werden. Mit diesem Zirkelschluss sollen die Abschiebungen das Scheitern der Bundeswehr kaschieren. Dafür bezahlen müssen die Flüchtlinge: Was in Afghanistan aus ihnen werden soll, weiß niemand.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell

More stories: taz - die tageszeitung
More stories: taz - die tageszeitung
  • 19.01.2017 – 15:00

    taz: taz-Kommentar zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag

    Berlin (ots) - taz-Kommentar von Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag Absolut unglaubwürdig Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben. Nichts gewusst haben will der Manager von dem Dieselbetrug, mit dem der Autobauer weltweit elf Millionen KundInnen ...