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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Keine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung!
BVR: Finanzpolitik muss an den Ausgaben ansetzen

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) teilt die Einschätzung des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, nach der es keine Mehrwertsteuererhöhung zum Zweck der
Haushaltskonsolidierung geben darf. Die dringend notwendige
Haushaltskonsolidierung müsse in erster Linie an den Ausgaben
ansetzen.
Allenfalls zur Finanzierung einer Reform, die die Beiträge zur
Sozialversicherung senkt, könne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins
Spiel gebracht werden. Eine ausgewogene finanzpolitische Strategie
müsse Raum geben für die Verringerung der Lohnnebenkosten, für
Senkungen der im europäischen Vergleich immer noch an der Spitze
liegenden Unternehmenssteuern und für Investitionen in den Standort
Deutschland, ganz besonders in Forschung und Entwicklung. Die sich in
den Koalitionsverhandlungen abzeichnenden Ergebnisse seien, so der
BVR, zu einseitig auf Einnahmeerhöhungen und zu wenig auf die
Stärkung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet.

Pressekontakt:

Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Pressesprecherin: Melanie Schmergal
Telefon: 030/2021 1320
E-Mail: pressestelle@bvr.de

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