Stuttgarter Nachrichten: FDP-Generalsekretär Niebel: Oettinger will Preis hochtreiben - "Grüne lassen sich instrumentalisieren"
Stuttgart (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstellt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), durch die Gespräche mit den Grünen den Preis für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP hochtreiben zu wollen. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte der Heidelberger Abgeordnete: "Es ist bemerkenswert, wie sich die Grünen hier instrumentalisieren lassen. Herr Oettinger versucht, bei den Verhandlungen mit uns den Preis hochzutreiben." Das sehe er, Niebel, aber gelassen. Er gehe davon aus, dass die Gespräche mit den Grünen "eher von taktischer Natur" sind. Die amtierende schwarz-gelbe Regierung sei ausdrücklich bestätigt worden. "Wir wollen die Koalition fortführen."
Niebel betonte, er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass die CDU-Basis in Baden-Württemberg eine Koalition mit den Grünen haben will. Der Rücktritt des damaligen Sozialministers Andreas Renner hat doch darauf hingewiesen, wie Schwarz-Grün von den CDU-Anhängern aufgenommen würde."
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