Stuttgarter Nachrichten: zu BND:
Stuttgart (ots)
Ein Untersuchungsausschuss hat es je einen gegeben, der zur Klärung wesentlich Neues beigetragen hat? ist ein politisches Kampfinstrument. Deshalb haben sich die Grünen gegen den Ausschuss entschieden, weil Fischer sich in diesem Fall dem Vorwurf ausgeliefert sehe, Friedenspolitik mit gespaltener Zunge gepredigt zu haben. Die Grünen haben sich festgelegt: Ihnen ist es wichtiger, ihre Politik im Irak-Krieg gegen ideologische Unterstellungen abzuschirmen als sich ohne Rücksicht auf Verluste als angriffslustige Opposition zu präsentieren. Jetzt stehen Liberale und Linkspartei allein auf weiter Flur und rufen weiter nach dem Untersuchungsausschuss. Aber lässt nicht schon dieser pikante Pakt vermuten, worum es beiden wirklich geht? Etwa doch mehr um das eigene Profilieren als um die Wahrheit?
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