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Stuttgarter Nachrichten: zu Vermittlungsausschuss/Urteil

Stuttgart (ots)

Viel erreicht hat die Union mit ihrer Klage
nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht für die Neuordnung ein
gemächliches Tempo vorgegeben hat. „Noch in dieser Legislaturperiode
. . .“ lautet der Kernsatz. Das macht den Weg frei fürs Filibustern.
Schon ist von allerlei Beratungsgremien und Kommissionen,
parteiübergreifenden und internen, die Rede – man wird sich streiten,
eine Einigung hinauszögern, Pfründe sichern. In der Zwischenzeit tagt
der Vermittlungsausschuss in alter, unzulässiger Besetzung, als wäre
nichts gewesen. Ein Urteil wurde gesprochen. Aber geholfen hat es der
Politik wenig.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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