Strategisch unabhängig
Die Pläne des Innenministers für einen stärkeren Verfassungsschutz sind richtig und wegweisend.
Stuttgart (ots)
Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es braucht mittel- bis langfristig einen von den USA unabhängigen deutschen Inlandsdienst, der in ein europäisches Geheimdienstnetzwerk mit Großbritannien, Frankreich, der Ukraine, den skandinavischen und baltischen Staaten integriert wird. Nicht als Ersatz der transatlantischen Kooperation, aber als freie, starke Ergänzung.Alleine wird Dobrindt das nicht können. Soll der Christsoziale Erfolg haben, müssen deutsche wie europäische Politiker ein "Europa der Willigen" aufbauen, das vorangeht.
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