Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerreformen in der GroKo
Stuttgart (ots)
Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent derer, die ihn bezahlen. Ein echter Umbau des Systems oder eine Entlastung in großem Stil, den der Begriff Reform meint, war aber bisher nicht geplant. Doch die Rahmenbedingungen haben sich geändert.
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