Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verfassungsänderung des Bundes
Stuttgart (ots)
Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet, das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte Finanzfragen, die den Kernbereich des Föderalismus betreffen, erst Ende vergangener Woche ausgehandelt war, ist schon frech genug. Dass auch die Länder - deren Kernkompetenz in der Bildungspolitik mit dieser Verfassungsnovelle beschnitten werden soll - bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag nicht informiert wurden, worauf man sich geeinigt hat, geht endgültig zu weit.
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