Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungen über den EU-Haushalt
Stuttgart (ots)
Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen und Co. an Selbstverständliches zu erinnern. Nun, da über den nächsten Finanzrahmen entschieden wird, ändert sich das. Berlin sitzt am längeren Hebel: Kommt es nicht zu einer Einigung über den Haushalt, versiegen die Zahlungen aus Brüssel. Das weiß man auch in Warschau und Budapest.
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