Bahn ist mit der Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz zufrieden
Berlin (ots)
Bahnchef Hartmut Mehdorn begrüßt die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) und deren positive Ergebnisse ausdrücklich und sagt dies auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie Minister Schily in seiner Presseerklärung feststellt. Die von Mehdorn zitierte Äußerung zum BGS resultiert aus einer kurzen Antwort auf eine konkrete Frage einer Zuhörerin zur Sicherheitsüberwachung in Zügen.
Während der eigene Sicherheitsdienst der Bahn eher auf eine präventive Wirkung setzt, ist zur Gefahrenabwehr polizeiliches Handeln erforderlich. Selbst wenn die Bahn in ihren Zügen verstärkt mit eigenem Personal Streife gehen" würde, haben die Bahn-Mitarbeiter nur eingeschränkte Möglichkeiten des Eingriffs oder auch nur der Personalienüberprüfung. Die Sicherheitskräfte der Bahn müssen dann in fahrenden Zügen den BGS informieren, damit der - in der Regel an einem der größeren Bahnhöfe - zusteigt. Die alte Bahnpolizei dagegen hat selber in jeder aktuellen Situation handeln können. Das ist den Sicherheitskräften der Bahn heute nicht mehr möglich.
Und obwohl die Bahn rund 70 Millionen Euro jährlich für den Einsatz des BGS bezahlt, hat sie keinerlei Anspruch darauf, auch zu entscheiden, wo und wann die BGS-Mitarbeiter eingesetzt werden. Gerade daraus ist die Sicherheitspartnerschaft mit Doppelstreifen von BGS und Bahn vor allem auf Bahnhöfen und im Nahverkehr in einer gemeinsamen Initiative entstanden.
Diese Sicherheitspartnerschaft und Zusammenarbeit mit dem BGS ist auch aus Bahnsicht sehr erfolgreich, wie der Rückgang vieler Delikte zeigt, kann aber nicht alle Probleme lösen. In etlichen Fällen, vor allem im rollenden Zugverkehr, ist der BGS logischerweise weit entfernt und das Bahnpersonal muss die BGS-Mitarbeiter erst herbeitelefonieren, ohne selber ausreichend tätig werden zu können, so wie dies früher die Bahnpolizei konnte. Einzig um diese Problematik ging es bei der Äußerung von Bahnchef Mehdorn.
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