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Rheinische Post: Lippenbekenntnis zur Sparpolitik

Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker
Die Worte hört man wohl - allein, es fehlt der Glaube. Die 
Bekenntnisse des Gipfeltreffens bei der Bundeskanzlerin zum Haushalt 
2008, dass auch im nächsten Jahr der Sparkurs fortgesetzt und die 
Neuverschuldung so weit wie möglich gesenkt werden sollen, klingen 
gut.
Doch kein Geringerer als der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck 
steuerte (bewusst) schräge Töne bei: Man solle den Sparkurs "nicht 
gnadenlos fortsetzen". Wenn schon der Fraktionschef, also quasi der 
Disziplinbeauftragte der SPD, derart die Zügel loslässt, zeigt das, 
wie wenig Ausgabendisziplin er in der eigenen Fraktion für 
durchsetzbar hält. Das lässt nichts Gutes erwarten. Tatsache bleibt 
aber, dass der Bund trotz sprudelnder Mehreinnahmen im nächsten Jahr 
immer noch neue Schulden im zweistelligen Milliardenbereich aufhäufen
wird.
Auf der Suche nach "frischem Geld" für ihre Ausgabenwünsche könnte 
die Koalition womöglich auf die Idee verfallen, die Bundesagentur für
Arbeit anzuzapfen. Dort werden dank der guten Konjunktur 
Milliarden-Überschüsse erwartet, die sich trickreich zu den 
Krankenkassen umleiten ließen, um Zahlungen des Bundes entsprechend 
zu mindern. Doch das Geld gehört den Beitragszahlern. Es abzusaugen 
und damit eine Beitragssenkung zu verhindern, wäre wie eine verkappte
Steuererhöhung. Finger weg!

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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