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Rheinische Post: Förderalismusreform II: NRW fordert Grundgesetzänderung zur Begrenzung der Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern

Düsseldorf (ots)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der
anstehenden Bund-Länder-Finanzreform ("Föderalismusreform II") 
gefordert, die Aufnahme neuer Schulden über eine Grundgesetzänderung 
zu erschweren. "Ich erwarte die Verabredung von Regelungen, die einen
weiteren Anstieg der Staatsverschuldung verhindern und zu einem Abbau
der bisherigen Verschuldung beitragen", sagte Michael Breuer (CDU), 
nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, der 
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In diesen Zusammenhang 
gehört auch die Streichung der bisherigen Verschuldungsgrenze nach 
Artikel 115 Grundgesetz." Nach diesem Artikel darf die 
Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen, allerdings gilt 
eine Ausnahme für eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen 
Gleichgewichts". Die 36-köpfige Bund-Länder-Reformarbeitsgruppe unter
Vorsitz des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter 
Oettinger (CDU) nimmt heute ihre Arbeit auf.

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Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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